Herr Prsident! Meine Damen und Herren!
Am 28.Oktober hat die neue Regierung von Union und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Sie
hat ihre Arbeit aufgenommen im 60.Jahr des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und
20Jahre nach dem Mauerfall. Die neue Regierung will die Weichen fr das zweite Jahrzehnt
des 21.Jahrhunderts stellen. Dazu sind wir zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes
fest entschlossen.
Ohne Zweifel: Deutschland ist ein starkes, ein weltweit angesehenes, ein lebenswertes Land.
Doch genauso steht auer Zweifel: Zu Beginn der Amtszeit der neuen Regierung muss und
wird eine schonungslose Analyse der Lage unseres Landes stehen. Anschlieend ziehen wir
die richtigen Konsequenzen.
Auerordentlich viel hngt von dieser Analyse ab. Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie
kaum wieder gutzumachen. Machen wir es hierbei richtig, dann werden wir Deutschland zu
neuer Strke fhren.
Ich sage sehr deutlich: Wir drfen die Augen nicht vor der Realitt verschlieen.
Wir drfen uns keinen Sand in die Augen streuen. Wir mssen mutig und entschlossen die vor
uns liegenden Aufgaben beim Namen nennen.
Genau das, nicht mehr und nicht weniger, will ich heute hier tun, und zwar ohne Umschweife;
denn die neue Regierung von Union und FDP, diese christlich-liberale Koalition der Mitte,
hat den Anspruch, Deutschland zu strken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu
festigen.
Sie hat den Anspruch, dies mit einer Politik fr Freiheit in Verantwortung zu tun. Fnf
Aufgaben mssen wir dabei anpacken:
Erstens. Wir mssen die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise berwinden.Zweitens. Wir mssen das Verhltnis der Brgerinnen und Brger zu ihrem Staat verbessern.
Drittens. Wir mssen Antworten auf die Vernderungen des Altersaufbaus finden.
Viertens. Wir mssen einen zukunftsfesten Umgang mit den weltweiten natrlichen
Ressourcen finden und dazu einen globalen Ordnungsrahmen aufbauen.
Fnftens. Wir mssen das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit in der Innen- und
Auenpolitik angesichts neuer Bedrohungen weiter festigen.
Das sind die fnf Aufgaben, die die Koalition der Mitte angehen muss. Ganz ohne Zweifel
steht dabei alles, was wir tun, zunchst und fr unabsehbare Zeit im Zeichen der ersten
Herausforderung. Ich wiederhole sie noch einmal: Wir mssen die Folgen der
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise berwinden.
Das ist die Lage:
Deutschland befindet sich infolge dieser Krise in der schwersten Rezession seiner Geschichte.
Der Wachstumseinbruch ist fnfmal strker als der bisher grte Rckgang Anfang der
70er-Jahre. Der Absturz bei Auftragseingngen, Produktionen und Absatz ist zwar gestoppt,
und es gibt erste, leichte Aufwrtsbewegungen, aber groe Teile der Industrieproduktion
liegen noch immer weit unter dem Niveau vor Beginn der Krise. Wichtige Banken sind nach
wie vor vom staatlichen Rettungsschirm abhngig. Der Finanzmarkt ist noch keineswegs
wieder so leistungsfhig, wie er es fr die Weltmarktstellung der deutschen Wirtschaft und
insbesondere fr einen neuen Aufschwung sein msste. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und
sie wird weiter steigen. Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr
Arbeitspltze verloren gegangen sind. Deshalb werden wir die Regelung zur Kurzarbeit
verlngern.
Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nchsten Jahr erreichen, auch und
gerade in den ffentlichen Haushalten der Kommunen, der Lnder und des Bundes. Waren
die gesamtstaatlichen Haushalte vor Ausbruch der Krise schon ungefhr ausgeglichen, so
wird das Budgetdefizit in diesem Jahr 3,5Prozent und im kommenden Jahr circa 5Prozent
unserer Wirtschaftsleistung betragen. Das ist die EU-Herbstprognose. Die Wahrheit lautet, in
einem einzigen Satz zusammengefasst: Die Probleme werden erst noch grer, bevor es
wieder besser werden kann. Das ist die Lage. Ich kann und ich will sie uns nicht ersparen.
Mehr noch: Wir alle mssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die
Bewltigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten
werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit
werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und
Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt
Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt fr
die klgsten und kreativsten Kpfe?
Seite 2 von 16Meine Damen und Herren, wir spren es: Deutschland steht vor einer Bewhrungsprobe ,
wie es seit der deutschen Einheit nicht mehr der Fall war. Die zentrale Frage lautet: Wird
Deutschland es schaffen, rechtzeitig aus der Krise zu kommen, noch dazu strker als wir
waren, als wir in sie hineingeraten sind, oder werden andere unseren Platz einnehmen, weil
wir es versumen, die Quellen des Wohlstands von morgen zu finden und zu nutzen? Die
Antwort liegt in unserer Hand. Wir knnen scheitern, oder wir knnen es schaffen. Beides ist
mglich.
Ich will und wir wollen, dass wir es schaffen.
Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Strke fhren. Wer also die Dimension der
politischen Herausforderung unserer Generation tatschlich an sich heran lsst, der wei
sptestens dann: Es geht nicht um kurzfristige Krisenbewltigung oder langfristige
Weichenstellungen. Das sind nicht zwei getrennte Aufgaben. Nein: Kurzfristige
Krisenbewltigung und langfristige Weichenstellungen sind zwei Seiten ein und derselben
Medaille.
Ich bin berzeugt: Wenn wir das verstehen, dann werden wir in der Lage, in der die Karten
weltweit neu gemischt werden, die richtigen Karten fr unser Land ziehen und legen. Die
Voraussetzungen dafr knnten kaum besser sein. Wir haben viele Unternehmer mit guten
Ideen fr neue Produkte und Innovationen. Wir haben viele gut ausgebildete
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben viele Talente in Zuwandererfamilien. Wir
haben an vielen Stellen nachhaltiges Denken und Wirtschaften schon verankert. In unserem
Land steckt viel. Wir mssen diese Strken Deutschlands nur zur Geltung kommen lassen.
Die christlich-liberale Koalition der Mitte hat das erkannt. Sie will das schaffen. Sie wird
danach handeln, egal wie schwer der Weg auch immer sein mag und egal wie viele
Widerstnde es dagegen auch geben mag. Wir nehmen die Herausforderung an.
Die Krisenbewltigung ist in vielen Fllen sehr konkret. Nehmen wir das Beispiel Opel . Die
alte Bundesregierung hatte sich aus guten Grnden fr einen strategischen Investor
entschieden, um Opel eine neue Zukunft zu erffnen. Htten wir das nicht getan, gbe es Opel
heute nicht mehr. Denn General Motors war ber Monate hinweg nicht in der Lage, seiner
Verantwortung als Mutterkonzern von Opel auch nur annhernd gerecht zu werden.
Die Arbeitnehmer hatten sich in groer Verantwortungsbereitschaft zu erheblichen
Anstrengungen und Opfern bereit erklrt. Sie haben im Gegenzug Verlsslichkeit erwartet,
und sie wurden tief enttuscht.
Ich bedauere die Entscheidung von General Motors auerordentlich. Doch die Arbeitnehmer
brauchen mehr als unser Bedauern.
Sie brauchen eine konkrete Lsung, die Arbeitspltze, Know-how und Standorte sichert. Wir
erwarten, dass General Motors schnell ein verlssliches Konzept vorlegt, das Opel Europa
und den deutschen Standorten die Chance auf eine gute Zukunft bietet. Gelingen kann diese
Lsung nur, wenn General Motors den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln
Seite 3 von 16trgt. Dazu gehrt auch, dass General Motors den berbrckungskredit zurckzahlt. Wir
erwarten, dass sich das Unternehmen in Zukunft gleichermaen fr seine amerikanischen wie
fr seine europischen Standorte engagiert.
Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, damit die jetzt kommenden Gesprche
berhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben knnen. Ich sage hier ganz deutlich: Das, was der
Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opelstandorte hierzu mglich ist,
werden wir tun. Darauf knnen sich alle verlassen.
Meine Damen und Herren, solche Flle  noch dazu mit einem traditionsreichen Namen 
stehen natrlich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch die Bundesregierung muss alle
Arbeitspltze in Deutschland im Blick haben. Deshalb noch einmal: Es geht darum, welche
Mglichkeiten wir haben, die weltweite Krise als Ganzes zu berwinden. Dazu raten die
einen uns nun, vorneweg die durch die Krise schier ins Uferlose geratenen Schulden vor
allem durch Streichen und Krzungen auszugleichen. Es ist wahr: Das wre theoretisch ein
Weg. Machen wir uns dazu aber kurz die Grenordnung klar: Um 86Milliarden Euro
auszugleichen  das ist der von der alten Bundesregierung geschtzte Defizitbetrag fr 2010
, mssten wir die grte Krzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland starten. Ich glaube, jede weitere Diskussion ber diesen Weg
erbrigt sich. Ein solcher Weg ist in der Krise offensichtlich keine Lsung.
Andere raten uns, die hheren Ausgaben und geringeren Einnahmen der Sozialversicherungen
durch steigende Beitrge der Sozialversicherungen auszugleichen. Es ist wahr: Theoretisch
ist auch dies ein Weg. Doch was wre die Folge? Die verfgbaren Einkommen der Brger
wrden sinken, die Arbeitspltze wrden fr die Betriebe teurer werden. Es ist also ganz
offensichtlich, dass sich auch jede weitere Diskussion ber diesen Weg erbrigt. Auch er
wre keine Lsung.
Wir haben uns fr einen anderen Weg entschieden, nach reiflicher berlegung und Abwgen
allen Fr und Widers. Er lautet in einem Satz: Ich will, dass wir alles versuchen, jetzt schnell
und entschlossen die Voraussetzungen fr neues und strkeres Wachstum zu schaffen.
Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung. Ich sage es ganz offen: Auch
dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen,
die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schnell und gestrkt zu berwinden.
Aber die Chance dazu bietet dieser Weg. Deshalb mssen wir diese Chance ergreifen und
genau diesen Weg einschlagen.
Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitspltze, ohne Wachstum
keine Gelder fr die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe fr die Schwachen. Und
umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Arbeitspltze, Gelder fr die Bildung, Hilfe fr die
Schwachen und  am wichtigsten  Vertrauen bei den Menschen. Das ist meine berzeugung,
eine berzeugung, die auf meiner Grundauffassung von Politik grndet. Zu ihr gehren
elementar entscheidende Faktoren: Vertrauen, Zuversicht, Motivation. Sie lassen sich nicht in
Seite 4 von 16Prozenten fassen. Ihre Wirkung ist aber immer weit grer, als die Statistiker sie jemals
ermessen knnen.
Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bundesregierung ihre Arbeit mit einem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Der Entwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen. Ich wei, dass die Beratungszeit knapp
ist. Aber ich bitte um Ihre Untersttzung fr unseren Zeitplan; denn Entschlossenheit ist jetzt
gefragt.
Die krisenbedingten Auswirkungen der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform mssen
beseitigt werden; das wissen alle in diesem Hause. Die Familien wollen wir zustzlich zu den
schon beschlossenen Entlastungen noch einmal strken. Insgesamt, zusammen mit den schon
beschlossenen Manahmen und dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, entlasten wir die
Brgerinnen und Brger zum 1.Januar2010 um 22Milliarden Euro.
Anfang Dezember wird die Bundesregierung auerdem mit allen Akteuren aus Wirtschaft,
Banken und Arbeitnehmerschaft die weiteren Schritte vertrauensvoll besprechen. Wir wollen
den Unternehmen weiter ausreichende Finanzierungswege erffnen. Insbesondere der
Mittelstand, das Rckgrat der deutschen Wirtschaft, darf nicht in eine Kreditklemme geraten.
Deshalb werden wir noch einmal die Ausgestaltung des Deutschlandfonds berprfen, ihn
gegebenenfalls auch anpassen,
und wir wollen in Abstimmung mit den Lndern dafr sorgen, dass jeder Betrieb, egal ob
gro oder klein, bei krisenbedingten Finanzierungssorgen einen Ansprechpartner erhlt, damit
so unbrokratisch wie mglich nach Lsungen gesucht werden kann.
Von den Banken, meine Damen und Herren, erwarte ich vor allem, dass sie die von der
Bundesregierung geschaffenen Mglichkeiten nutzen, um ausreichend Kredite zu vergeben.
Es scheint mir Zeit zu sein, in diesem Zusammenhang an etwas zu erinnern, und zwar daran,
dass der Finanzsektor im Kern eine dienende Funktion fr das Funktionieren der
wirtschaftlichen Kreislufe hat.
So ist der Bankensektor entstanden, das war sein eigentliches Selbstverstndnis. Dieses
Selbstverstndnis muss wieder belebt werden; ansonsten werden wir groe Schwierigkeiten
mit unserer Wirtschaft haben.
Genau diesem Ziel dienen auch alle internationalen Bemhungen  vorneweg in der Gruppe
der G20 , neue internationale Regeln fr mehr Transparenz und Kontrolle festzulegen; denn
wir mssen alles tun, damit sich eine solche Krise nie wiederholt. Wenn wir international
bereinkommen, bin ich sehr dafr, dass wir zum Beispiel ber eine Brsenumsatzsteuer
international die Banken an der Begleichung der Schden, die diese Krise angerichtet hat,
Seite 5 von 16beteiligen.
Ich sagte es bereits: Die Bundesregierung setzt auf Wachstum, um Deutschland zu neuer
Strke zu fhren. Deshalb werden wir im Jahre 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls
setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen. Diesen Impuls werden wir auch
dazu nutzen, um langfristig strukturelle Vernderungen im Steuersystem vorzunehmen.
Damit berhren wir die zweite Aufgabe, vor der die neue Regierung ganz unabhngig von der
Krise steht: Wir wollen das Verhltnis der Brger zu ihrem Staat verbessern. Das ist
dringender denn je; denn die Steuerzahler sind unzufrieden, weil die Leistungen des Staates
auf den Gebieten Bildung, Infrastruktur und Service aus ihrer Sicht oft mangelhaft sind.
Damit knnen wir uns nicht abfinden.
Diejenigen, die Transferleistungen erhalten, fhlen sich ausgegrenzt und sehen oft wenig
Chancen, wieder auf den Weg des Aufstiegs zurckzukehren; doch genau das muss gelingen.
Die Mitte der Gesellschaft kann nur strker werden, wenn mehr Menschen Arbeit bekommen,
wenn gute Bildung Aufstiegschancen erffnet, wenn unntige Brokratie abgebaut wird, mit
einem Wort: wenn sich Leistung wieder lohnt in diesem Lande.
Das ist der Grund, warum wir unser Steuersystem sprbar vereinfachen wollen.
Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufentarif umbauen. Einfach, niedrig und
gerecht, das muss die Magabe sein, meine Damen und Herren. Dafr stehen wir ein.
Leistungsfeindliche Elemente wie der sogenannte Mittelstandsbauch mssen schrittweise
abgebaut werden. Kinder mssen im Steuerrecht mittelfristig wie Erwachsene behandelt
werden.
Steuerpolitik  das ist unsere berzeugung  ist nicht einfach der Umgang mit Zahlen,
sondern Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Einen neuen Schwerpunkt werden wir beim Abbau von Brokratie setzen. Neben der
Konzentration auf Erleichterungen fr die Betriebe wollen wir auch fr die Brger ein klares
Ziel fr den Abbau von Brokratie vereinbaren. Dabei mssen wir mit einem Missverstndnis
aufrumen: Es geht bei diesen Bemhungen nicht nur um weniger Aufwand bei Statistiken
und Berichtspflichten  das allein reicht nicht , es geht vor allem um schnellere Verfahren,
flexiblere Behrden, also um Dienstleistungen fr Brger und Betriebe. Deshalb werden wir
den Auftrag des Normenkontrollrates deutlich erweitern.
Wenn wir das Verhltnis des Brgers zu seinem Staat wirklich verbessern wollen, dann ist
und bleibt es auch bei dieser Aufgabe das Wichtigste, Beschftigungsbremsen zu lsen und
Anreize fr Arbeit zu schaffen. Wer fr sich selber vorsorgt, dem muss der Staat dabei
helfen.
Seite 6 von 16Dazu werden wir die Hinzuverdienstmglichkeiten beim bergang in regulre Arbeit
verbessern. Wir erhhen das Schonvermgen, damit der, der fr sich vorsorgt, spter nicht um
die Frchte seiner Voraussicht betrogen wird.
Wir wollen den Kinderzuschlag weiterentwickeln, weil niemand wegen seiner Kinder in
staatliche Abhngigkeit geraten sollte. Ebenso werden wir befristete
Beschftigungsverhltnisse erleichtern.
Sittenwidrige Lhne werden wir verbieten, einheitliche gesetzliche Mindestlhne lehnen wir
allerdings ab.
Wir sind der berzeugung: Sie waren, sind und bleiben nichts weiter als ein Hindernis fr
mehr Beschftigung. Deshalb sind sie mit uns nicht zu machen.
Das sind wichtige Einzelmanahmen, aber das reicht noch nicht aus. Es wre nur Stckwerk,
wenn wir nicht auch im Zusammenhang denken wrden. Deshalb wollen wir die aktive
Arbeitsmarktpolitik insgesamt wirksamer und einfacher gestalten.
Dazu werden wir die bis heute kaum berschaubare Zahl der Instrumente und Programme
reduzieren. Das ist mehr als berfllig. Ich sage ganz deutlich: Die Arbeits-agenturen, die
Argen, die Optionskommunen, die einzelnen Arbeitsvermittler vor Ort leisten vor Ort ohne
Zweifel vielfach groartige Arbeit. Sie alle  davon sind wir berzeugt  knnen aber noch
mehr leisten. Dazu wollen wir ihnen die Mglichkeit geben, sich bei ihrer
Wiedereingliederungsarbeit zuerst nach den jeweiligen Bedrfnissen des Arbeitslosen und
nicht nach den Bedrfnissen der gesetzlichen Feinsteuerung richten zu knnen. Ich glaube,
das ist die richtige Reihenfolge: erst der betroffene Mensch und dann ein politisches
Instrument.
Eine solche Politik dient den Menschen; denn sie folgt einer berzeugung: Jeder Brger, der
Arbeit hat oder sie wieder bekommt, hat die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Das
ist es, worum es der Politik zu gehen hat, wenn sie ihren Auftrag auch als einen moralischen
versteht.
Jedem Brger die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erffnen: Das will die
christlich-liberale Regierung.
Dazu brauchen wir nicht zuletzt ein verantwortliches Miteinander von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Die Tarifautonomie hat sich gerade auch in der Krise, bei der Anpassung an
oft schwierigste Auftragslagen, bewhrt. Wir werden sie achten und schtzen. Sie gehrt zu
den wichtigsten sozialen Errungenschaften in Deutschland. Viele Lnder blicken geradezu
bewundernd auf unsere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern.
Ich sage deshalb auch hier ganz klipp und klar: Wir werden die Mitbestimmung und die
Betriebsverfassung nicht ndern. Wir werden auch die Schutzwirkung des
Seite 7 von 16Kndigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Vertrauen und hat auch etwas damit zu tun,
das Verhltnis der Brger zu ihrem Staat zu verbessern.
In diesem Geist knnen wir auch die dritte groe Aufgabe unserer Zeit in den Blick nehmen:
Wir mssen eine Antwort auf die Vernderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft
finden. Auch hier ist ein schonungsloser Blick auf die Lage Voraussetzung, um die richtigen
Schlussfolgerungen zu ziehen.
In diesem Jahr leben in Deutschland erstmals mehr ber 65-Jhrige als unter 20-Jhrige. Der
Schwerpunkt der Gesellschaft hinsichtlich des Lebensalters wird sich immer weiter jenseits
der 50Jahre verschieben. Im Jahre 2020 werden 3,5 Millionen Menschen unter 25Jahren
weniger als 2007 in unserem Land leben  in 13 Jahren 3,5 Millionen Menschen unter
25Jahren weniger. Das bedeutet in der Altersgruppe der unter 25-Jhrigen einen Rckgang
von 15Prozent. Im gleichen Zeitraum geht die Gesamtbevlkerung nur um 2Prozent zurck.
Daran ersehen Sie die Dimension der Herausforderung, vor der wir stehen.
Ich sage ganz ausdrcklich: Erste Schritte sind gemacht, zum Beispiel mit der Einfhrung der
Rente mit 67Jahren.
Aber diese Vernderungen, von der Bildungs-, Forschungs-, Familien- und Integrationspolitik
bis hin zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und einer nachhaltigen
Haushaltspolitik, mssen noch weiterentwickelt werden.
Teilweise ist das berfllig. Die Koalition der Mitte ist deshalb entschlossen, diese
Vernderungen in die Wege zu leiten. Davor die Augen zu verschlieen oder den Kopf in den
Sand zu stecken, das wre die ungerechteste aller Mglichkeiten im Umgang mit den
Menschen in unserem Lande. Genau deshalb werden wir das nicht tun.
Es muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktionen, etwa wenn ber die Entkopplung
von Arbeitskosten und Kosten der sozialen Sicherheit gesprochen wird.
Es muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktionen, etwa wenn vom Aufbau einer
Kapitaldeckung bei der Pflege die Rede ist. Das alles hilft nicht weiter.
Wir mssen Prioritten setzen; nur das hilft weiter. Bildung, Integration, solide Haushalte,
generationengerechte soziale Sicherungssysteme  das
sind die Themen, die hchste Prioritt bekommen mssen. Die neue Regierung gibt genau
diesen Themen die hchste Prioritt.
Ich sage Ihnen: Das muss das ganze Land tun. Bald werden uns Millionen junger Menschen
fehlen. Dabei sind genau sie die Fachkrfte der Zukunft. Trotz Konjunktureinbruchs klagt das
Handwerk schon jetzt ber einen Mangel an Lehrlingen. Doch mancher Befund ist
ernchternd. Mehr als jeder Zehnte der unter 34-Jhrigen hat heute keinen Schulabschluss
oder muss ohne abgeschlossene Berufsausbildung ins Berufsleben starten. Bei denjenigen mit
Migrationshintergrund ist es sogar jeder Dritte.
Seite 8 von 16Mit diesem Befund drfen und werden wir uns nicht abfinden. Es ist ein Gebot der
Gerechtigkeit, dass jeder die Chance erhlt, im Berufsleben Erfolg zu haben. Schaffen werden
wir dies aber nur, wenn die Politikbereiche zusammenwirken: fr die Untersttzung von
Familien, die Bildung, die Integration, die Arbeitsmarktpolitik und die sozialen
Sicherungssysteme. Dabei kommt zweifelsohne den Familien die grte Aufgabe zu.
Familien mssen deshalb besonders untersttzt werden.
Das Schlsselwort unserer Politik fr Familien heit Wahlfreiheit. Zu lange war das ein leeres
Wort, und zwar in jeder Hinsicht.
Wahlfreiheit setzt Wahlmglichkeit voraus. Deshalb fhren wir weiter, was begonnen wurde,
nmlich den Ausbau der Kinderbetreuung auch fr die unter Dreijhrigen, eine Verbesserung
sowohl im Umfang als auch in der Qualitt. Zur Wahlfreiheit im umfassenden Sinne gehrt
auch, dass wir fr Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ab 2013 ein Betreuungsgeld,
gegebenenfalls auch als Gutschein, einfhren wollen.
Ich sage Ihnen: Es muss und es wird so ausgestaltet sein, dass die Freiheit der Eltern gestrkt
wird, ohne dass dabei die Bildungschancen fr Kinder verloren gehen. Das ist unser
Anspruch; das werden wir auch tun.
Wir knnen gar nicht genug tun, um in Bildung fr alle zu investieren. Deutschland zur
Bildungsrepublik zu machen, darf kein leeres Wort bleiben. Deshalb wollen wir faire
Startchancen und Aufstiegsmglichkeiten fr alle. Die Ausgaben des Bundes fr Bildung und
Forschung werden bis 2013 um insgesamt 12Milliarden Euro erhht. Das ist der Anteil des
Bundes, damit wir insgesamt das Ziel, 3Prozent des Bruttoinlandsprodukts fr Forschung und
Entwicklung und 7Prozent fr Bildung bereitzustellen, bis 2015 erreichen knnen. Die Lnder
mssen ihren Anteil mit gleicher Kraft leisten.
Wir werden die berufliche Bildung weiterentwickeln, den Ausbildungspakt fortsetzen, wo
notwendig, neue Qualittsstandards setzen, und im Hochschulpakt werden 275000 neue
Studienpltze geschaffen.
Mit den Lndern gemeinsam bauen wir ein nationales Stipendienprogramm fr 10Prozent der
Studierenden auf.
Wir bekmpfen Bildungsarmut. Jedes Kind soll vor dem Schulbeginn eine Sprachfrderung
erhalten, wenn das notwendig ist. Ich sage mit Nachdruck: Auch die Integration der
Zuwanderer und ihrer Kinder fhrt zuerst und vorneweg ber Sprache und Ausbildung.
Deshalb wird der Nationale Integrationsplan fortentwickelt: mit Integrationspartnerschaften,
Integrationsvertrgen, mit mehr Frderung,
aber auch mit mehr Verbindlichkeit. Auch das ist eine moralische Aufgabe. Es ist unsere
Aufgabe fr die betroffenen Menschen wie fr die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wenn wir angemessene Antworten auf den Altersaufbau unserer
Seite 9 von 16Gesellschaft finden wollen, dann fhrt kein Weg daran vorbei, unsere sozialen
Sicherungssysteme generationengerecht auszugestalten. Langfristige Stabilitt und
Verlsslichkeit wird es nicht geben, wenn der zugrunde liegende Generationenvertrag nicht
von allen Seiten  von Jngeren und lteren gleichermaen  akzeptiert wird.
In kaum einem Bereich wird das deutlicher als bei der Pflegeversicherung . Unser Ziel ist
klar: mehr Qualitt in der Pflege, mehr Selbstbestimmung und vor allen Dingen auch mehr
Menschlichkeit. Wir werden unter anderem die Pflegebedrftigkeit neu definieren, und wir
werden ein heies Eisen anpacken, ganz egal, welche Widerstnde das erzeugen wird: die
Ergnzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung.
Damit kein Missverstndnis entsteht: Ich sage Ergnzung, nicht Ersatz. Wir stehen zum
Grundsatz der solidarischen Sozialversicherung.
Aber diese Ergnzung zu schaffen, das ist zwingend, wenn die Pflegeversicherung berhaupt
noch etwas von ihrer Akzeptanz und ihrem Wert behalten soll, und ich will, dass sie diesen
Wert behlt.
Denn die Wahrheit liegt doch auf der Hand, und daran kann sich keiner hier vorbeidrcken:
Die Pflege wird teurer werden, ob mit oder ohne Kapitaldeckung. Wir werden den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt von Jung und Alt, nur bewahren
knnen, wenn wir die gesamten steigenden Kosten nicht immer wieder nur der jeweils
jngeren Generation und der arbeitenden Generation aufdrcken.
Das ist die Wahrheit, und dazu mssen wir stehen.
Deshalb wird die neue Regierung genau diesen Kreislauf durchbrechen. Wir werden am Ende
nicht weniger Solidaritt, sondern mehr Solidaritt haben.
Wir werden am Ende nicht weniger Zusammenhalt, sondern mehr Zusammenhalt haben. Das
ist unser Ziel.
Das gilt auch fr die Gesundheitspolitik. Wir haben einen klaren Anspruch: Jeder Mensch
soll die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht,
und zwar unabhngig von seinem Alter und seiner materiellen Situation.
Dies zu schaffen, das muss der Anspruch verantwortungsvoller Politik sein. Auch das ist eine
zutiefst moralische Aufgabe.
Das ist aber  das wissen wir alle nur zu gut  leichter gesagt als getan.
Das fhrt uns zu einer Erkenntnis: Um Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben zu
lassen, aber gleichzeitig Arbeitspltze dennoch nicht zu gefhrden, brauchen wir eine strkere
Entkopplung von Arbeitskosten und Ausgaben fr die Gesundheit, als das heute der Fall ist.
Es ist so. Es fhrt daran kein Weg vorbei.
Seite 10 von 16Ich will auch gar nicht verschweigen: Erste Schritte in diese Richtung ist die alte Regierung
mit dem Gesundheitsfonds und der Erhebung von Zusatzbeitrgen schon gegangen. Ich fge
hinzu: Ich halte das nach wie vor fr richtige und gute Schritte. Aber es mssen eben weitere
Schritte folgen, und sie werden folgen, um dieses System in ein langfristig tragfhiges
solidarisches System zu berfhren, das genau den Ansprchen gerecht wird, die die
Menschen mit Recht an uns haben. Genau darum geht es: ein langfristig tragfhiges,
solidarisches System. Deshalb versteht es sich von selbst, dass die finanziellen Lasten weiter
so verteilt werden, dass Gesunde fr Kranke, Junge fr Alte, Strkere fr Schwchere
einstehen.
Nur so verdient ein solches System das Prdikat "solidarisch". Darauf knnen sich alle
Versicherten verlassen. Das darf aber nicht dazu fhren, dass wir ber Wettbewerb,
Transparenz und viele andere Dinge berhaupt nicht mehr sprechen drfen.
Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das gilt in der Tat
mehr denn je auch in der Haushaltspolitik. Wie kein zweites Instrument steht die
Schuldenbremse genau fr diese Politik.
Ich darf vielleicht daran erinnern, dass es doch eher wir in diesem Haus waren, die sich fr
eine Schuldenbremse  im brigen: fr eine sehr detaillierte Schuldenbremse  im
Grundgesetz eingesetzt haben. Deshalb werden wir dazu auch stehen.
Wir wissen, dass es diese Regierung ist, die genau in dieser Legislaturperiode beginnen muss,
das alles zu erfllen. Hier schliet sich gleichsam der Kreis unserer wirtschaftspolitischen
Philosophie.
Denn auch hier gilt: Nur mit einem strikten Wachstumskurs knnen wir die Vorgaben der
Schuldenbremse einhalten. Nur mit einem strikten Wachstumskurs schaffen wir in Zeiten wie
diesen berhaupt die Voraussetzungen, unsere Ziele insgesamt zu erreichen. Es geht nicht um
Wachstum um des Wachstums willen, sondern um nachhaltiges Wachstum, ein Wachstum,
mit dem man an das Morgen und die nchste Generation denkt sowie unsere Lebensumwelt
im Blick hat.
Viertens gilt: Wir wollen einen zukunftsfesten Umgang mit den weltweit vorhandenen
natrlichen Ressourcen weiterentwickeln. Niemals drfen wir zulassen, dass die weltweite
Finanz- und Wirtschaftskrise eine billige Ausrede fr mangelnden Schutz unserer Umwelt
wird. Das wre einer der grten Fehler, die wir machen knnten. Ich sage das nicht ohne
Grund; denn ich kenne die Realitt. Sie ist schon ohne die Krise ziemlich schwierig. Noch
immer sind wir zu weit von einem zukunftsfesten Umgang mit unseren globalen Ressourcen
entfernt. Bislang haben wir weder in der Energiepolitik noch in der Umweltpolitik dauerhaft
tragfhige, globale Antworten gefunden. Globale Abkommen  sei es in der G#20#Gruppe
zur Regulierung der Finanzmrkte, sei es in der Politik zum Schutz unserer Artenvielfalt oder
in der Klimapolitik  lassen viel zu lange auf sich warten. Eine Aufgabe der neuen Regierung
wird sein, hier zu drngen und auf Erfolge zu pochen.
Seite 11 von 16Dabei wissen wir alle in diesem Hause: Der Schutz unseres Klimas ist eine
Menschheitsaufgabe. Im vor uns liegenden Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir eine Chance
haben, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels auf ein ertrgliches Ma zu
begrenzen  genau das meinen wir mit dem Zweigradziel , oder ob wir das nicht schaffen. Es
entscheidet sich, ob wir insgesamt eine Art des Wirtschaftens finden, die nicht mit den
Grundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt, oder ob wir es eben doch tun. Es
entscheidet sich, welche Zukunft unser Planet und damit wir, die wir diesen Planeten
bewohnen, haben.
Ich sage es ohne Umschweife: Ein Misserfolg der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im
Dezember wrde die internationale Klimapolitik um Jahre zurckwerfen. Das knnen wir uns
nicht leisten.
Eine substanzielle politische Einigung ist unerlsslich, um die Voraussetzungen fr ein
international verbindliches  ich unterstreiche: verbindliches  Protokoll fr die Zeit nach
2013 zu schaffen. Die Zeit drngt. Die Europische Union hat klare und eindeutige
Verhandlungspositionen entwickelt.
Jetzt erwarten wir Beitrge von den USA und Lndern wie China und Indien. Ich werde mich
ganz persnlich dafr einsetzen und, wenn es erfolgversprechend ist, nach Kopenhagen
fahren. Das werde ich auch tun, damit hier jeder Zweifel beseitigt ist.
Auch hier in unserem Land mssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen dringend
ein Gesamtkonzept fr eine schlssige Energiepolitik, mit dem wir Umweltfreundlichkeit,
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung sicherstellen. Die
Bundesregierung wird genau ein solches Energiekonzept erarbeiten. Dazu setzen wir auf
einen Energiemix, der die konventionellen Energietrger schrittweise durch erneuerbare
Energien ersetzt. Oder in einem Satz gesagt: Wir wollen den Weg in das regenerative
Energiezeitalter gemeinsam gehen.
Das schliet allerdings die Erkenntnis ein, dass die Kernenergie fr eine bergangszeit als
Brckentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres Energiemixes bleibt, und zwar so lange,
bis sie durch erneuerbare Energien verlsslich ersetzt werden kann, damit wir nicht Strom aus
Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importieren mssen.
Wir sind deswegen bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke  damit das noch einmal
klar wird  unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards
zu verlngern, und wir werden den wesentlichen Teil der zustzlichen Gewinne der
Kraftwerksbetreiber nutzen, um den Weg in das regenerative Energiezeitalter zu
beschleunigen, zum Beispiel durch verstrkte Forschung zur Energieeffizienz und zu den
Speichertechnologien.
Damit es weiter ein bisschen strittig bleibt: Das bedeutet auch, dass wir die Beitrge von
neuen, hocheffizienten Kohlekraftwerken und der CCS-Technologie zum Klimaschutz
anerkennen.
Seite 12 von 16Auch wenn manche es nicht hren wollen: Wir knnen auf Kohle als Energietrger nicht
sofort verzichten, und deshalb werden wir auf Kohle als Energietrger auch nicht verzichten;
denn das wre unsinnig.
Mit Blick auf neue und hocheffiziente Kohlekraftwerke sage ich auch: Wir tun das, weil wir
wollen, dass unser Land offen fr neue Technologien ist. Was soll denn in China gebaut
werden? Auch Sie wissen das. Es ntzt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Genau das
ist der Schlssel, um die groen Potenziale der Energieeffizienz und der Energieeinsparung
freizusetzen. Alle Fortschritte, die unser Land bereits erzielt hat, sind das Ergebnis von
Forschergeist, die energetische Gebudesanierung genauso wie intelligente Verkehrsnetze
oder alternative Antriebstechnologien. Genauso wollen wir weitermachen. Deutschland soll
Leitmarkt in der Elektromobilitt werden, Deutschland soll eine hochambitionierte
Breitbandstrategie verfolgen, Deutschland soll in der Medizintechnik ganz vorne mit dabei
sein, Deutschland soll seine klassische n Strken im Anlagenbau und in der Chemie auch in
Zukunft voll ausspielen. Das sind die Strken Deutschlands, auf die wir in unserer Koalition
setzen.
In einem Wort: Deutschland setzt auch im 21.Jahrhundert auf den Erfindungsgeist der
Menschen.
Die neue Bundesregierung setzt darauf; denn tten wir das nicht, dann wrden wir zu
Getriebenen und abhngig von jenen, die ihre Art von Lsung gefunden haben, die aber nicht
unsere Art von Lsung sein muss. Das ist eine sehr grundstzliche Weichenstellung, die die
neue Regierung vorgenommen hat, damit wir Deutschland zu neuer Strke fhren knnen.
Fnftens. Die Koalition der Mitte will das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit
angesichts neuer Bedrohungen festigen. Sie stellen uns in der Heimat, auch auerhalb der
Grenzen unseres Landes, vor groe Herausforderungen. Wir knnen sie nur meistern, wenn
wir unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Die neue Regierung ist dazu entschlossen
und in der Lage. Denn uns leitet ein Kompass: Freiheit und Sicherheit sind fr die neue
Bundesregierung keine Gegenstze; sie gehren untrennbar zusammen. Beides hat der Staat
bestmglich zu gewhrleisten, sei es beim Schutz persnlicher Daten in den neuen
Kommunikationstechnologien, sei es beim Betrag Deutschlands zur internationalen
Sicherheit.
Gestern haben wir gemeinsam den 20.Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Der 9.November
1989 war der glcklichste Tag in der jngeren deutschen Geschichte. Mglich gemacht haben
ihn viele: Die Brgerinnen und Brger der ehemaligen DDR auf den Straen von Leipzig und
anderswo, die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, die Freiheitsbewegung um Vaclav Havel in
Prag, Michail Gorbatschow, der als Staats- und Parteichef in der entscheidenden Stunde auf
den Einsatz von Panzern verzichtet hatte,
und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, die die deutsche Einheit unwiderruflich
vorangetrieben haben, und viele, viele mehr.
Seite 13 von 16Mglich wurde der 9.November 1989 aber auch noch durch etwas anderes: durch ein
Eintreten der transatlantischen, der westlichen Wertegemeinschaft  Europische Union,
NATO  fr die Einheit und Freiheit unseres Landes. So wie es diese Wertegemeinschaften
waren, die vor 20Jahren mit zum Ende des Kalten Krieges beigetragen haben, so sind es auch
heute Bndnisse und Wertegemeinschaften, die uns die Herausforderungen unserer Zeit
meistern lassen. Die Herausforderungen und Aufgaben sind seit 1989 andere geworden. Die
Zahl unserer Partner ist viel grer geworden. Aus der Bedrohung des Kalten Krieges sind
asymmetrische Bedrohungen geworden. Doch der Weg, den Herausforderungen unserer Zeit
zu begegnen, der ist derselbe geblieben. Es ist und bleibt ein Weg der Partnerschaften und
Bndnisse auf Grundlage unserer Werte, mit dem wir die He-rausforderungen unserer Zeit
bewltigen knnen. Niemand schafft es allein. Gemeinsam knnen wir alles schaffen.
Das gilt fr uns in Europa. Der Vertrag von Lissabon tritt am 1.Dezember 2009 in Kraft. Er
verbessert die Mglichkeit, dass die Europische Union eine wirkliche Union der Brgerinnen
und Brger wird und weltweit ihre Interessen entschiedener verteidigen und vertreten kann.
Das gilt darber hinaus im transatlantischen Verhltnis: Auch in Zukunft wird die NATO der
bedeutendste Sicherheitsanker Deutschlands sein. Gleichzeitig streben wir mit Russland einen
breiten sicherheitspolitischen Dialog an, nicht nur, aber gerade auch im NATO#Russland-Rat.
Russland und Europa sind aufeinander angewiesen.
Wir teilen die Vision Prsident Obamas fr eine nuklearwaffenfreie Welt, und wir setzen uns
dafr ein, dass das neue strategische Konzept, mit dem die NATO auf die Herausforderungen
der Gegenwart und der Zukunft ausgerichtet wird, auch das Thema Abrstung auf die
Tagesordnung setzt.
Verantwortung in Bndnissen zu bernehmen, das gilt auch bei den E3+3#Gesprchen zum
iranischen Nuklearprogramm, bei unseren Bemhungen um den Nahostfriedensprozess wie
auch bei unserem Engagement fr ein stabiles Afghanistan.
Ohne Zweifel: Der Kampfeinsatz in Afghanistan fordert uns in ganz besonderer Weise. Er
muss in eine neue Phase gefhrt werden. Mit unseren Bndnispartnern, mit den Lndern der
Region und mit der neuen afghanischen Regierung werden wir deshalb auf der geplanten
UN-Konferenz Anfang kommenden Jahres besprechen, wie und mit welchen konkreten
Schritten wir diese Phase neu gestalten knnen. Wir wollen eine bergabestrategie in
Verantwortung festlegen. Wir erwarten, dass die afghanische Regierung konsequent auf gute
Regierungsfhrung, auf den Aufbau der Sicherheitskrfte und auf wirtschaftliche und soziale
Entwicklung des Landes hinarbeitet.
Ich kann ber unseren Einsatz in Afghanistan nicht sprechen, ohne an dieser Stelle unseren
Dank an alle Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer auszusprechen.
Sie haben zum Teil sehr gefhrliche Aufgaben in Afghanistan zu meistern. Ich kann hier auch
nicht ber Deutschlands Einsatz in Afghanistan sprechen, ohne besonders an jene zu denken,
die ihr Leben lassen mussten oder verwundet wurden. Wir werden ihren Einsatz niemals
vergessen.
Seite 14 von 16Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wie auch in anderen
Regionen unserer Erde ist hart. Er verlangt der Bundeswehr viel ab. Aber unsere Bundeswehr
ist leistungsstark. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft verankert. Das hat sich mehr als
bewhrt.
Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkrzen.
Sie hat nicht beschlossen, die Wehrpflicht abzuschaffen  aus guten Grnden nicht. Jetzt geht
es darum, die sechs Monate Wehrpflicht so effizient wie mglich auszugestalten, damit diese
Verkrzung kein Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht wird.
Damit das gelingt, wollen wir natrlich auch Manahmen ergreifen, die dann zu mehr
Wehrgerechtigkeit als heute fhren. Dazu sind wir entschlossen.
Wir stehen auch weiter zu dem Konzept der vernetzten Sicherheit, also der Vernetzung von
militrischen und zivilen Manahmen. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Fr die neue
Bundesregierung ist Entwicklungszusammenarbeit keine Nebensache, sondern eine
Hauptsache.
Deshalb bekrftige ich heute vor diesem Hohen Hause ausdrcklich: Das Erreichen der
Millenniumsziele fr Afrika ist und bleibt uns Verpflichtung. Wir halten am Ziel fest, bis
2015 0,7Prozent des Bruttoinlandsprodukts fr Entwicklungspolitik bereitzustellen. Auch das
ist eine moralische Aufgabe.
Meine Damen und Herren, die von mir genannten fnf Punkte kennzeichnen die Gre der
Aufgabe, die die neue Regierung zu meistern hat. Kaum eine Regierung vor uns hat seit 1990
vor derartigen Herausforderungen gestanden. Ich will ehrlich sein: Was vor uns liegt, das ist
kein leichter Weg. Es wird immer wieder harter Entscheidungen bedrfen, und ich kann nicht
versprechen, dass alles schnell leichter und besser wird. Aber was ich sagen kann, ist dieses:
Wir haben bei allen Schwierigkeiten viel Anlass zur Zuversicht. Wir haben in der 60-jhrigen
Geschichte unseres Landes schon ganz andere Aufgaben gemeistert: den Wiederaufbau nach
dem Krieg, die berwindung der Teilung, den Sieg der Freiheit, den Aufbau der neuen
Bundeslnder.
Es ist wahr, jede groe Herausforderung hat ihre spezifischen Umstnde. Aber wahr ist auch:
Gemeistert haben wir sie alle, weil wir uns auf die Werte besonnen haben, die am Anfang
unseres Landes standen: Frieden in Freiheit, Einheit und Zusammenhalt, solidarisches
Miteinander, Vertrauen in die Kraft der Menschen  mit einem Wort: auf Freiheit in
Verantwortung. Das ist das Leitbild der christlich-liberalen Koalition. Damit werden wir
Deutschland zu neuer Strke fhren.
Die Parteien, meine Damen und Herren, die diese neue Regierung bilden, Union und FDP,
sind die Parteien, die die soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingefhrt und verankert
haben. Union und FDP sind die Parteien, die nie an der Kraft unseres freiheitlichen
Wirtschafts- und Sozialsystems gezweifelt haben.
Seite 15 von 16Wir, Union und FDP, haben jetzt den Auftrag erhalten, Deutschland strker aus der Krise zu
fhren, als es in sie hineingegangen ist, und so unserem Land und seinen Menschen eine gute
Zukunft zu sichern. Darum geht es, ganz schlicht: um eine gute Zukunft. Ich bitte alle
Brgerinnen und Brger, auf diesem Weg mitzumachen. Jeder ist Teil des Ganzen. Jeder kann
Deutschland besser machen. Das schliet auch die Opposition unseres Landes ein.
Meine Regierung bietet dem ganzen Deutschen Bundestag eine faire und vertrauensvolle
Zusammenarbeit an. Wir bieten allen Gruppen unserer Gesellschaft Wirtschaft,
Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Kultur  eine faire und
vertrauensvolle Zusammenarbeit an, weil wir berzeugt sind: Es lohnt sich, gemeinsam fr
Deutschland zu arbeiten. Es lohnt sich, weil hier unsere Heimat und unsere Zukunft sind.
Herzlichen Dank.